Rechtsprechung
| BPatG, 20.11.1975 - 25 W (pat) 31/75 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- GRUR 1976, 363
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 01.03.1990 - IX ZR 147/89
Pfändung der öffentlich-rechtlichen Arzneimittelzulassung
Allerdings erfordern die der Arzneimittelzulassung vorangehenden Untersuchungen viel Zeit und verursachen hohe Kosten (vgl. Vorderwülbecke in "Grundrechtsschutz im nationalen und internationalen Recht, Werner von Simson zum 75. Geburtstag", S. 213, 214; BPatG GRUR 1976, 363, 365; ferner §§ 27 Abs. 1, 33 AMG). - BGH, 28.09.1977 - I ZB 4/76
Orbicin
Seinen Ausführungen dahin, daß der Begriff der Benutzung im Sinne des § 5 Abs. 7 WZG nach Sinn und Zweck dieser Vorschrift eigenständig, auch im Hinblick auf die Benutzungsarten, auszulegen ist (vgl. GRUR 1976, 363), ist beizutreten.